Hintergrundschmuckbild

Alterseinkünftegesetz

Ausgangslage und Zielsetzung

Das Alterseinkünftegesetz (Gesetz zur Neuordnung der Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen) ist am 1.1.2005 in Kraft getreten. Der Gesetzgeber folgte damit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter hatten im März 2002 entschieden, dass die unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes unvereinbar ist. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, spätestens mit Wirkung ab dem Jahr 2005 eine Neuregelung zu schaffen.

Schwerpunkt des Gesetzes ist der Übergang zur sog. nachgelagerten Besteuerung von Altersbezügen. Für Mitglieder und Versorgungsempfänger bedeutet dies: Alle Leistungen aus dem Versorgungswerk werden nach und nach einkommensteuerpflichtig. Im Gegenzug werden die während des Berufslebens geleisteten Vorsorgeaufwendungen, wie z. B. auch die Pflichtbeiträge und freiwilligen Mehrzahlungen zu den berufsständischen Versorgungswerken, steuermindernd berücksichtigt. Diese Ziele werden nicht auf einmal erreicht, sondern stufenweise über eine längere Übergangszeit. Detaillierte Informationen haben wir Ihnen in einer Sonderinformation zum Alterseinkünftegesetz zusammengestellt.


Neuregelung der Besteuerung von Alterseinkünften

Seit dem 1.1.2005 hat sich die steuerrechtliche Behandlung von Alterseinkünften grundlegend geändert. Für jeden Versorgungsempfänger wird ein vom Jahr des Beginns der Rente abhängiger Prozentsatz der Jahresbruttorente als steuerpflichtiges Einkommen bestimmt. Der verbleibende Anteil ist der sog. Rentenfreibetrag. Dieser steuerfreie Anteil wird für die gesamte Laufzeit der Rente festgeschrieben. Die Beträge, um die sich danach die Versorgungsleistungen infolge einer Dynamisierung erhöhen, werden in voller Höhe dem steuerpflichtigen Anteil zugerechnet.

Wie viel von der Rente versteuert werden muss, richtet sich danach, in welchem Jahr der Leistungsbezug begonnen hat. Je später die Rentenzahlung erstmals beginnt, desto höher ist der zu versteuernde Anteil. Für alle Bestandsrenten und die im Jahr 2005 neu eingewiesenen Renten beträgt dieser Anteil 50 %. Für jeden neuen Rentnerjahrgang nach dem Jahr 2005 erhöht sich der steuerpflichtige Anteil um jeweils 2 Prozentpunkte, bis im Jahr 2020 schließlich 80 % erreicht sind. Ab 2021 wird jährlich um jeweils einen Prozentpunkt erhöht, bis im Jahr 2040 die Renten zu 100 % besteuert werden.

Den zeitlichen Verlauf bis zur vollen Besteuerung der Rente können Sie der folgenden Tabelle entnehmen:

Steuerpflichtiger Anteil der Versorgungsleistungen



Ob der Einzelne aus seiner Rente Steuern zu zahlen hat, hängt von vielen unterschiedlichen Faktoren ab. Einfluss nehmen z. B. Familienstand, weitere Einkünfte, Höhe der Krankenversicherungsbeiträge oder außergewöhnliche Belastungen. Wir bitten Sie, etwaige Fragen hierzu mit Ihrem Steuerberater zu klären.

Zugleich gibt es eine Sonderregelung, die sog. Öffnungsklausel. Auf Antrag beim zuständigen Finanzamt werden bestimmte Rentenanteile auch weiterhin lediglich mit dem Ertragsanteil besteuert. Diese Anteile müssen auf Beiträgen bzw. freiwilligen Mehrzahlungen beruhen, die bis zum 31. Dezember 2004 geleistet wurden, und die im jeweiligen Kalenderjahr über dem Höchstbeitrag der gesetzlichen Rentenversicherung lagen. Voraussetzung ist weiter, dass dieser Höchstbeitrag mindestens in zehn Jahren überschritten wurde, wobei die maßgeblichen Jahre nicht unmittelbar aufeinander folgen müssen. Ebenfalls berücksichtigt werden können Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und anderen berufsständischen Versorgungswerken. Die Besteuerung des Ertragsanteils ist günstiger als die Steuer, die im Rahmen der nachgelagerten Besteuerung anfällt.

Überprüfung 10-Jahreszeitraum

Mit dem Online-Rechner können Sie überprüfen, ob Sie den 10-Jahreszeitraum erreicht haben. Frühere Angestelltenversicherungshöchstbeiträge (West, ab 1957) sind der Sonderinformation zum Alterseinkünftegesetz zu entnehmen. Die erforderlichen und derzeit vorliegenden Daten der Bayerischen Ärzteversorgung können Sie auch über unser Anforderungsformular beziehen. Das Ergebnis der von Ihnen erbetenen Überprüfung wird baldmöglichst, an Ihre bei uns gespeicherte Adresse, auf normalem Postweg gesandt.


Neuregelung für Beitragszahlungen und freiwillige Mehrzahlungen

Im Gegenzug zur Besteuerung der Versorgungsbezüge werden Beiträge zur Altersvorsorge im Rahmen des Sonderausgabenabzugs sukzessive absetzbar. Dadurch ergibt sich eine steuerliche Entlastung in der Ansparphase.

Durch das "Zollkodexanpassungsgesetz" sind die entsprechenden Sonderausgabenabzugsbeträge ab 01.01.2015 erhöht worden. Das maximale Abzugsvolumen lag bisher bei 20.000 € (bei Zusammenveranlagung 40.000 €). Nun wurde das maximale Abzugsvolumen an den Höchstbeitrag zur kappschaftlichen Rentenversicherung  (West) gekoppelt.Dieser  beläuft sich für das Jahr 2015 auf 22.172 € (bei Zusammenveranlagung 44.344 €) und wird künftig jährlich angepasst.

Für das Jahr 2015 können bereits 80 % der im Kalenderjahr geleisteten Beiträge zu berufsständischen Versorgungswerken steuerlich berücksichtigt werden. Die Höchstbeiträge liegen damit bei 17.738 € (bei Zusammenveranlagung 35.476 €).  

Bei Arbeitnehmern ist zusätzlich zu beachten, dass der Sonderausgabenabzug durch den steuerfreien Arbeitgeberanteil reduziert wird.

Die maßgeblichen Prozentsätze für den Sonderausgabenabzug können der folgenden Grafik entnommen werden:

Sonderausgabenabzug für Beiträge an die Bayerische Ärzteversorgung



Die Bayerische Ärzteversorgung hält es daher für ratsam, zur Steigerung der künftigen Rente freiwillige Mehrzahlungen zu leisten, soweit der allgemeine Jahreshöchstbeitrag  und die Möglichkeiten des Sonderausgabenabzugs noch nicht voll ausgeschöpft sind. Die Höhe der noch möglichen freiwilligen Mehrzahlungen und deren Auswirkungen auf die künftigen Versorgungsleistungen teilen wir Ihnen gerne mit.

Informationen

Diese Informationen sind - nach Registrierung und Anmeldung - auch im Online-Portal BÄV24 abrufbar. Wissenswertes rund um freiwillige Mehrzahlungen haben wir Ihnen auf unseren Seiten unter "Für Mitglieder" zusammengestellt. Auf die Vorteile freiwilliger Mehrzahlungen wurde zudem in einer Veröffentlichung der Zeitschrift Arzt & Wirtschaft (Ausgabe 10-2007, Seite 49/50) hingewiesen.


Gerichtsentscheidungen im Zusammenhang mit dem Alterseinkünftegesetz

Mit der Frage der Rechtmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes waren und sind verschiedene Gerichte befasst. Zum einen wird die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes an sich in Frage gestellt, da Versorgungsleistungen einer höheren Besteuerung unterworfen werden, obwohl die Altersvorsorgeaufwendungen (Beiträge und freiwillige Mehrzahlungen) noch nicht entsprechend weitgehend steuermindernd angerechnet werden können. Ferner wird die Abziehbarkeit von Beiträgen an das Versorgungswerk steuersystematisch hinterfragt (Werbungskosten oder beschränkter Sonderausgabenabzug). Wir haben Ihnen hierzu einige Urteile - geordnet nach dem Themenschwerpunkt - zusammengestellt. Beachten Sie bitte, dass einzelne Gerichtsentscheidungen mehrere Aspekte behandeln.

Systematik: Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben oder Werbungskosten absetzbar

Mit den am 13. Januar 2010 veröffentlichten weiteren Entscheidungen hält der Bundesfinanzhof (BFH) an seiner bereits im Beschluss vom 1. Februar 2006 X R 166/05 vertretenen Auffassung fest, dass im Anwendungsbereich des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) ab dem 1. Januar 2005 geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und andere Altersvorsorgeaufwendungen lediglich in beschränktem Umfang als Sonderausgaben abgezogen werden können. Hiergegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Urteil vom 18. November 2009 X R 34/07
Urteil vom 18. November 2009 X R 6/08
Urteil vom 09. Dezember 2009 X R 28/07

Mit Urteil vom 1. Februar 2006 (Az.: X B 166/05) hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Beschwerdeverfahren zu einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides im summarischen Verfahren entschieden, dass auch nach dem ab 1. Januar 2005 geltenden Einkommensteuergesetz Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung Sonderausgaben und nicht Werbungskosten sind. Dementsprechend sind weiterhin die durch das Alterseinkünftegesetz eingeführten neuen Obergrenzen für die Berücksichtigung von Sonderausgaben (Vorsorgeaufwendungen) bei den Beiträgen zu berufsständischen Versorgungswerken, zur gesetzlichen Rentenversicherung und zu speziellen kapitalgedeckten Altersvorsorgeverträgen ("Rürup-Rente") zu beachten.

Für die Veranlagungszeiträume vor 2005 wurde mit Urteil des Bundesfinanzhofes vom 8.11.2006 (Az.: X R 45/02) entschieden, dass insoweit Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nur als Sonderausgaben mit den Höchstbeiträgen gem. § 10 Abs. 3 EStG a.F. abziehbar sind. Dieses Urteil kann auf die Beitragsleistungen zu berufsständischen Versorgungswerken entsprechend angewendet werden. Die Frage, ob die Regelungen der neuen nachgelagerten Besteuerung zu einer Doppelbesteuerung führen, hat der BFH hier nicht entschieden. Dies könne erst geprüft werden, wenn Rentenleistungen gezahlt werden und konkret deren Steuerpflicht zu judizieren ist.


Systematik: Umstellung auf nachgelagerte Besteuerung

Mit Urteil vom 26. November 2008 X R 15/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass der Gesetzgeber die Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung umgestellt hat. Gegen die im Vergleich zur "alten" Ertragsanteilsbesteuerung der Renten belastendere Besteuerung hatte ein selbstständiger Rechtsanwalt geklagt, der seit 2001 jeweils eine gesetzliche Rente und eine Rente aus dem Rechtsanwaltsversorgungswerk bezieht. Seiner Ansicht nach verstößt die gleiche Besteuerung seiner Altersrenten im Vergleich zur Besteuerung einer Rente eines früheren angestellten Rentners gegen den Gleichheitsgrundsatz, da seine eingezahlten Beiträge eine geringere steuerliche Entlastung erfahren hätten. Mit seiner Entscheidung hat der Bundesfinanzhof die Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung von Alterseinkünften verfassungsrechtlich für zulässig gehalten. Der Bundesfinanzhof hat auch keine Bedenken gegen die Übergangsregelung des Alterseinkünftegesetzes. Es handele sich hierbei "um die Regelung komplexer Lebenssachverhalte, bei denen dem Gesetzgeber gröbere Typisierungen und Generalisierungen" zugestanden werden müssten. Die Besteuerung der Renteneinkünfte eines vormals Selbständigen im Rahmen der Übergangsregelung des Alterseinkünftegesetzes begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird. Hierfür sah das Gericht aber im vorliegenden Fall keine Ansatzpunkte.

Mit Beschluss vom 13. Februar 2008 (2 BvR 1220/04; 2 BvR 410/05) hat das Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtliche Überprüfung der einkommensteuerlichen Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu berufsständischen Versorgungswerken für die Veranlagungszeiträume vor 2005 abgelehnt. Zur Begründung führte das Bundesverfassungsgericht aus, dass bereits mit Urteil vom 6. März 2002 (2 BvL 17/99) entschieden wurde, dass die ungleiche Besteuerung von Renten und Pensionen bis 31. Dezember 2004 hinzunehmen ist. Für die Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die nicht Gegenstand des Urteils vom 6. März 2002 waren, könnte die Verfassungsbeschwerden für Veranlagungszeiträume vor 2005 schon aus gleichheitsrechtlichen Gründen keinen Erfolg haben. Das Bundesverfassungsgericht ließ in seiner Entscheidung vom 13. Februar 2008 ausdrücklich offen, ob die einkommensteuerlichen Regelungen zum Aufbau einer Altersversorgung vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes (1.1.2005) und die steuerlichen Regelungen in der Versorgungsphase nach Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes einen Verstoß gegen das Verbot doppelter Besteuerung darstellen können. Da es dem Gesetzgeber überlassen bleibt, ob er dem Verbot doppelter Besteuerung in der Aufbauphase oder in der Versorgungsphase Rechnung trägt, wäre ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbesteuerung erst in den Veranlagungszeiträumen der Versorgungsphase zu rügen, in denen die Altersbezüge der Besteuerung unterworfen werden.


Systematik: Öffnungsklausel

Mit Urteil vom 18.05.2010 (Aktenzeichen: X R 29/09) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass in die Prüfung, welche Beiträge oberhalb des Höchstbeitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden, nur die tatsächlich geleisteten Beiträge einbezogen werden. Fiktive Beiträge zur Beamtenversorgung zählen nicht dazu. Geklagt hatte ein seit 1975 beamteter Chefarzt, der daneben freiwillige Beiträge zur Ärzteversorgung entrichtet hatte. Entgegen der Auffassung des Klägers kann die Öffnungsklausel jedoch nicht in der Weise ausgelegt werden, dass bei der Berechnung der einzubeziehenden Beiträge neben den tatsächlich geleisteten Beiträgen fiktive Beiträge zur Beamtenversorgung zu berücksichtigen sind. Gegen eine solche Auslegung sprächen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang und der Zweck der Norm. Die Gesetzgebungshistorie zeige die Intention des Gesetzgebers, mit der Öffnungsklausel nur den besonderen Fällen einer Doppelbesteuerung begegnen zu wollen, die in den Berechnungen der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen nicht ausreichend Berücksichtigung gefunden hätten.


Rentenbezugsmitteilungsverfahren

Nach § 22a Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) sind berufsständische Versorgungseinrichtungen, wie auch die anderen Träger der Alterssicherung verpflichtet, der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) zu melden, in welcher Höhe Rentenzahlungen oder andere vergleichbare Zahlungen an den jeweiligen Leistungsempfänger erfolgt sind. Zu diesem Zweck müssen die Rentenversicherungsträger eine Rentenbezugsmitteilung an die ZfA übermitteln. Von dort werden die Daten an die zuständige Finanzverwaltung weitergeleitet. Die Meldepflicht der Träger der Alterssicherung bezieht sich rückwirkend auf den Zeitraum ab dem Jahre 2005.


Hinweis

Ihre steuerlichen Sachverhalte kann die Bayerische Ärzteversorgung nicht verbindlich klären. Bitte wenden Sie sich bezüglich der konkreten Auswirkungen des Alterseinkünftegesetzes an Ihren Steuerberater oder Ihr zuständiges Finanzamt. Aufgrund der Komplexität der Materie empfehlen wir Ihnen, Ihrem Steuerberater auch unsere Sonderinformation zum Alterseinkünftegesetz vorzulegen und auf unseren Online-Rechner aufmerksam zu machen.