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Neuerungen zum Befreiungsrecht von der gesetzlichen Rentenversicherung

Bei Tätigkeitswechsel eine neue Befreiung beantragen!

Das Bundessozialgericht hat am 31.10.2012 grundsätzliche Entscheidungen getroffen, die zu einer Änderung im Befreiungsverfahren geführt haben. Danach müssen Sie für jede nach dem 31.10.2012 neu aufgenommene versicherungspflichtige Beschäftigung oder versicherungspflichtige selbständige Tätigkeit einen neuen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung stellen. Dies umfasst nicht nur jeden Arbeitgeberwechsel, sondern auch jede wesentliche Änderung im Tätigkeitsfeld beim selben Arbeitgeber.

Ausführungen zum neuen Verfahren sind einer zum 10. Januar 2014 aktualisierten Presseerklärung der Deutschen Rentenversicherung Bund zu entnehmen.

Insbesondere dürfen wir auf die dort enthaltenen ersten Erläuterungen zur „wesentlichen Änderung des Tätigkeitsfeldes“ verweisen:

„Für jede nach dem 31.10.2012 neu aufgenommene versicherungspflichtige Beschäftigung oder versicherungspflichtige selbständige Tätigkeit ist ein eigenständiges Befreiungsverfahren durchzuführen. Als neu aufgenommen in diesem Sinne ist sowohl jede wesentliche Änderung im Tätigkeitsfeld bei dem bisherigen Arbeitgeber, die z.B. durch eine Änderung des Arbeitsvertrages zum Ausdruck gebracht wird, als auch jeder Arbeitgeberwechsel zu verstehen. Ein Betriebsübergang, der das bisherige Aufgabengebiet und die arbeitsrechtliche Stellung zum Arbeitgeber nicht berührt, ist keine neu aufgenommene Beschäftigung. Ebenso stellt z. B. bei einem Arzt im Krankenhaus der Wechsel von einer Station auf die andere oder vom Stationsarzt zum Oberarzt keine wesentliche Änderung des Tätigkeitsfeldes dar.“

Zur Fristwahrung muss der Antrag innerhalb von drei Monaten ab Beginn der neuen Beschäftigung bei der Bayerischen Ärzteversorgung eingegangen sein. Bei einer verspäteten Antragsstellung wirkt die Befreiung erst ab Antragseingang, auch wenn die Befreiungsvoraussetzungen zuvor bereits gegeben waren.

Bei der Angabe der Berufsbezeichnung sollten Sie nach Möglichkeit keine englischsprachigen Funktionsbegriffe verwenden, sondern - soweit zutreffend - die Bezeichnung "Arzt", "Zahnarzt" oder "Tierarzt". Außerdem sollte stets auf den Arbeitgeber laut Arbeitsvertrag, nicht etwa auf eine einzelne Klinik innerhalb eines Klinikverbundes, abgestellt werden. So können Missverständnisse und Verzögerung bei der Bearbeitung des Antrages vermieden werden.

Die Antragsformulare zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung können Sie hier ausdrucken oder deren Zusendung bei uns anfordern.

Sofern Sie Ihre Beschäftigung oder versicherungspflichtige selbständige Tätigkeit vor dem 31.10.2012 aufgenommen haben, gilt die Ihnen ehemals erteilte Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auch hierfür fort, sofern die ausgeübte Tätigkeit berufsbezogen ärztlich, zahnärztlich oder tierärztlich ist. Bei Zweifeln können Sie eine Überprüfung Ihrer aktuellen Tätigkeit durch die Deutsche Rentenversicherung Bund beantragen. Auch insoweit verweisen wir auf die Ausführungen in der Presseerklärung der DRV (siehe oben).