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Befreiungsmöglichkeit angestellter Architektinnen und Architekten von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht

(Pflicht-)Mitgliedschaft in einer Architektenkammer/Absolventenstatus

 

Die Befreiungsregelung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) setzt voraus, dass Sie in der Architektenliste einer Architektenkammer eingetragen sind und damit Pflichtmitglied dieser Berufskammer sind.

Der § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sieht streng genommen vor, dass jemand nur dann von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden kann, wenn er wegen seiner Berufstätigkeit Pflichtmitglied in seiner berufsständischen Kammer und in der berufsständische Versorgungseinrichtung ist.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 11.07.2016 sowie das Landessozialgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 27.06.2017 (die Entscheidungen finden Sie in unserer Rechtsprechungssammlung) für den Berufsstand der Architekten den Wortlaut ausgelegt. Eine strenge Kausalität ist nicht erforderlich. Es reicht aus, dass Sie in der Architektenliste eingetragen und damit Mitglied der Architektenkammer sind. Unerlässliche Voraussetzung ist jedoch, dass Sie berufsspezifisch beschäftigt sein müssen.

Von der DRV Bund werden aber davon abweichend vereinzelte Befreiungsanträge von Architekten mit der Begründung abgelehnt, dass keine Pflichtmitgliedschaft in der Architektenkammer gerade wegen der bestimmten Tätigkeit vorliege. Diese sehr enge, am Wortlaut orientierte Begründung der DRV Bund hielt bisher keiner gerichtlichen Prüfung stand, weshalb regelmäßig in diesen Verfahren mit einer Befreiung im Klageverfahren vor dem Sozialgericht gerechnet werden kann.
 

Beachten Sie dazu bitte unsere Hinweise für den Fall der Ablehnung Ihres Befreiungsantrages sowie unsere FAQ.

Für Absolventinnen und Absolventen gilt abweichend: Diese sind befreiungsfähig, sofern Sie Mitglied des Versorgungswerks sind und eine Berufspraxiszeit für eine spätere Eintragung in die Architektenliste ausüben und damit noch in keiner Architektenliste eingetragen sind (sog. Absolvent/in).