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Versorgungsausgleich

Versorgungsanrechte

Der Versorgungsausgleich regelt nach einer Scheidung die Verteilung von Anwartschaften und Renten („Versorgungsanrechte“) zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern und Lebenspartnerinnen nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz.

Seit der bundesgesetzlichen Neuregelung durch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs vollzieht sich für alle Scheidungsverfahren, die ab dem 1. September 2009 eingeleitet werden, der Versorgungsausgleich durch eine interne Teilung der bestehenden Versorgungsanrechte. Alle in der Ehezeit oder während der eingetragenen Lebenspartnerschaft erworbenen Versorgungsanrechte werden zwischen den Beteiligten geteilt.

Ausgleichsberechtigte Ehegatten oder Lebenspartner/innen erhalten auf diese Weise eine eigene Anwartschaft im Versorgungswerk, auch wenn sie zuvor nicht Mitglied des Versorgungswerks waren oder mangels Berufsträgereigenschaft gar nicht Mitglied werden können. Die Anwartschaft/Rente des Ausgleichspflichtigen verringert sich entsprechend. Das so übertragene Versorgungsanrecht ist allerdings nicht weiter ausbaufähig und beschränkt sich auf die reine Alters- und Hinterbliebenenversorgung, sofern der Ausgleichsberechtigte nicht Mitglied des Versorgungswerks ist oder in der Vergangenheit nicht schon einmal selbst Mitglied war. Der Ausgleichsberechtigte wird durch die interne Teilung auch kein Mitglied des Versorgungswerks und erwirbt auch keinen Schutz im Fall der Berufsunfähigkeit. Stattdessen gewährt das Versorgungswerk einen altersabhängigen Zuschlag auf das übertragene Anrecht.

Im Verlauf des Scheidungsverfahrens erhalten die Mitglieder und die Ausgleichsberechtigten die im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich maßgebenden Informationen; das Versorgungswerk wird vom zuständigen Familiengericht in das Verfahren eingebunden.