Allgemeiner rechtlicher Hinweis zu Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen

 
Wird gegen einen Versorgungsempfänger ein Pfändungs- oder ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, sind Sie als Pensionsbehörde grundsätzlich der Drittschuldner.

Wir bitten darum, uns umgehend von dem Beschluss
– am besten sofort per Fax (Fax-Nr. 089/9235-8870) –
zu informieren, da dieser ein Zahlungsverbot bewirkt. Hier kann es zu einer Schadensersatzpflicht für Sie kommen, wenn nicht rechtzeitig gehandelt wird – gerade bei kurz bevorstehender Auszahlung, die wir bereits jeweils ca. am 20. des Monats im Voraus anweisen.

Wir übernehmen dann alles Weitere für Sie (z.B. Drittschuldnererklärung, tatsächlicher Vollzug der Pfändung).