Höhe des Ruhegehalts

Grundlage

Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Bezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit, aus der sich wiederum der Ruhegehaltssatz ableitet, berechnet.

Ruhegehaltfähige Bezüge (Art. 12 BayBeamtVG):

Ruhegehaltfähig sind das Grundgehalt der Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe, in der sich der Beamte zuletzt befunden hat, der Familienzuschlag bis zur Stufe 1 sowie sonstige Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet sind. Die Dienstbezüge aus einem Beförderungsamt sind in der Regel aber nur versorgungswirksam, wenn der Beamte sie mindestens zwei Jahre lang erhalten hat (Ausnahme: dienstlich verursachte Dienstunfähigkeit).

Ruhegehaltfähige Dienstzeit (Art. 14 ff BayBeamtVG):

Ruhegehaltfähige Dienstzeiten sind neben der Zeit als Beamter im wesentlichen folgende zurückgelegte Zeiten:
 

  • Wehr- oder Zivildienstzeit,
  • Zeit einer förderlichen Beschäftigung als Angestellter im öffentlichen Dienst,
  • Zeit einer für die Laufbahn vorgeschriebenen Ausbildung,
  • bei Wahlbeamten auf Zeit: Zeit einer für das Wahlamt förderlichen Ausbildung oder Tätigkeit bis zu vier Jahren.

Ruhegehaltssatz und Ruhegehalt (Art. 26 ff BayBeamtVG):

Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Mindestens werden 35 % und höchstens 71,75 % gewährt. Der Höchstruhegehaltssatz von 71,75 % ist nach einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit von 40 Jahren erreicht.

Bei auf einem Dienstunfall beruhender Dienstunfähigkeit wird der erdiente Ruhegehaltssatz um 20 % erhöht. Mindestens stehen hier 63,78 % und höchstens 71,75 % zu.

Macht ein Laufbahnbeamter von der Möglichkeit Gebrauch, ohne Nachweis von Dienstunfähigkeit vor Vollendung der Regelaltersgrenze in den Ruhestand versetzt zu werden (vorgezogene Altersgrenze 64. Lebensjahr), so wird sein Ruhegehalt bei einem vollen Jahr um 3,6 % (bei Bruchteilen eines Jahres werden die 3,6 % anteilsmäßig reduziert) gekürzt. Die Kürzung erfolgt während der gesamten Laufzeit des Versorgungsfalls, gilt also auch für die etwaige spätere Hinterbliebenenversorgung. Bei Ruhestandsversetzungen wegen dauernder Dienstunfähigkeit oder Schwerbehinderung gelten ähnliche Regelungen; detaillierte Ausführungen hierzu finden Sie in unserer Broschüre zum Versorgungsabschlag.

Neben der oben beschriebenen Ruhegehaltsstaffelung vor Vollendung der Regelaltersgrenze ist für kommunale Wahlbeamte die besondere Ruhegehaltsskala des Art. 28 BayBeamtVG zu beachten, die auf die reinen Amtszeiten als Beamter auf Zeit abstellt. Der Ruhegehaltssatz beträgt danach nach acht vollen Amtsjahren 35 %, steigt mit jedem weiteren Amtsjahr um 1,91333 % und erreicht nach 28 vollen Amtsjahren den Höchstsatz von 71,75 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Maßgebend für den kommunalen Wahlbeamten ist die günstigere der beiden Regelungen. 

Amtsunabhängige Mindestversorgung (Art. 26 Abs. 5 Satz 2 BayBeamtVG):

An die Stelle des nach der oben beschriebenen Methode ermittelten Ruhegehalts tritt, wenn dies für den Ruhestandsbeamten günstiger ist, eine amtsunabhängige Mindestversorgung. Sie beträgt 66,5 % (bei Dienstunfähigkeit infolge eines Dienstunfalls 71,75 %) der ruhegehaltfähigen Bezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 3 Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG).

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Bei den vorstehenden Ausführungen handelt es sich nur um einen kurzen Überblick. Für detaillierte, verbindliche Auskünfte wenden Sie sich bitte persönlich an uns (siehe Kontakt).