Rechtsarchiv

1. Grundsätzliches

  1. Grundentscheidungen zum berufsständischen Versorgungswesen
  2. Umfang der Versorgung (mehr als nur Mindestversorgung)
  3. Versorgungswerke - keine Unternehmen i.S.d. Europäischen Wettbewerbsrechts
  4. Auskunftsansprüche der Mitglieder gegen das Versorgungswerk
  5. Übertragung von in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegten Zeiten
  6. Einführung der Rente ab 67
  7. Einführung des oDPV u.a.

2. Mitgliedschaft

  1. Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk
  2. Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft
    1. Grundsätzlich zum Anspruch auf Normerlass
    2. Vorrang der Pflichtmitgliedschaft vor der freiwilligen Mitgliedschaft / Lokalitätsprinzip
    3. Keine Befreiung wegen Mitgliedschaftsbegründung in höherem Alter
    4. Keine Befreiung wegen Bezugs von Altersrenten (z.B. Ruhestandsbeamte, Schwerbehinderte)
    5. Keine Befreiung wegen anderweitiger Absicherung
  3. Freiwillige Mitgliedschaft
    1. Antragsfrist für freiwillige Mitgliedschaft, unbedingter Antrag
    2. Keine freiwillige Mitgliedschaft bei Mitgliedschaft in anderem Versorgungswerk
    3. Ablehnung/Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft wegen Beitragsrückständen
  4. Übergangsregelungen für Anfangsbestände

3. Beitrag

  1. Beitragssystem insgesamt
  2. Einkommensunabhängiger Grundbeitrag als Beitragsuntergrenze
  3. Einmalige Beitragsermäßigung in der Gründungsphase
  4. Einkommensbezogene Festsetzung in der Gründungsphase
  5. Grundbeitrag bei Bezug von ALG II, bei Krankengeldbezug, etc.
  6. Höchstbeitrag bei fehlendem Nachweis eines niedrigeren Berufseinkommens
  7. Festsetzung beim Selbständigen (Einkünfte/Gewinn aus selbständiger Arbeit gemäß EstG, vorletztes Kalenderjahr, Einkommensnachweis durch Einkommensteuerbescheid)
  8. Festsetzung beim Selbständigen (Beitragssatz und Beitragsbemessungsgrenze der gRV)
  9. Zugelassener Anwalt ist tätiger Anwalt
  10. Beitragspflicht für Syndikusanwälte
  11. Beitragspflicht und Kinderbetreuung
  12. Beitragspflicht und Pflegetätigkeit
  13. vorläufige Beitragsfestsetzungen
  14. Beiträge sind öffentliche Abgaben gem. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
  15. Beitragsrückstand: Mahngebühren und Säumniszuschläge
  16. Kontostandsmitteilung: Kein Verwaltungsakt
  17. Beitragspflicht und Übernahmebestände
  18. Verjährung

 

4. Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung

  1. Rechtsanwälte
  2. Patentanwälte
  3. Steuerberater
  4. andere Berufsgruppen

     

5. Versorgungsleistungen

  1. Berechtigung zur Anforderung von Lebensbescheinigungen