Aktuelles


Insolvenzsicherungspflicht für Arbeitgeber im Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) ab dem 01.01.2021

Mit Änderung des Betriebsrentengesetzes vom 12.06.2020 (BGBl. I S. 1248) erstreckt sich ab dem Jahr 2021 die Insolvenzsicherungspflicht aus dem Betriebsrentengesetz auch auf Pensionskassenzusagen.

Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) ist Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung und zahlt im Fall der Insolvenz eines Arbeitgebers, sofern Arbeitgeber ihrer Einstandspflicht nach dem Betriebsrentenrecht im Fall einer Reduzierung der Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung ganz oder teilweise nicht nachkommen können. Dieses Risiko sichert der PSVaG ab und erhebt hierfür von jedem Arbeitgeber einen Beitrag, der Beschäftigte oder frühere Beschäftigte mit unverfallbar gewordenen Anwartschaften oder Rentenzahlungen hat.

Bisher waren Arbeitgeber mit einer betrieblichen Altersversorgung für ihre Beschäftigten über eine Pensionskasse von der gesetzlichen Insolvenzsicherung ausgenommen. Der PSVaG weist in seinen Merkblättern und auf seiner Internetseite auf die neue Rechtslage hin: Mit der Gesetzesänderung werden ab 01.01.2021 grundsätzlich auch die Arbeitgeber mit unverfallbaren Anwartschaften Ihrer Beschäftigten über den Durchführungsweg „Pensionskassen“ verpflichtet, sich beim PSVaG als Mitglied anzumelden. Dies gilt für aktuelle und ehemalige Arbeitgeber gleichermaßen. Die Melde- und Beitragspflicht besteht auf gesetzlicher Grundlage.


Anmeldung über Online-Maske auf der Internetseite des PSVaG

Der PSVaG informiert auf seiner Internetseite, dass jeder insolvenzsicherungspflichtige Arbeitgeber oder ehemalige Arbeitgeber sich bis zum 31.03.2021 beim PSVaG anmelden muss. Die Grundlage für die Beitragsbemessung ist dann bis zum 30.09.2021 dem PSVaG vorzulegen. Nähere Informationen bei Fragen zur Mitgliedschaft im PSVaG sowie der Beitragspflicht, ebenso die Kontaktdaten zum PSVaG erhalten Sie direkt auf der Internetseite des PSVaG und in den von der PSVaG erstellten Merkblättern. Für die Anmeldung bietet der PSVaG auf seiner Internetseite eine Online-Maske für Erstanmeldungen an.

In der Regel dürfte bei den meisten Arbeitgebern mit Beschäftigten, die er bei der PKS angemeldet hat, eine Insolvenzsicherungspflicht bestehen. Eine Anmeldung zum PSVaG ist bereits notwendig, wenn für wenigstens einen Beschäftigten aktuell oder in der Vergangenheit mindestens ein Beitrag im Rahmen der Entgeltumwandlung (Eigenbeitrag des Arbeitnehmers) gezahlt wurde oder bei reinen Arbeitgeberzuwendungen die gesetzliche Unverfallbarkeit von Ansprüchen bei der betrieblichen Altersversorgung nach 36 Monaten an Beiträgen erfüllt ist. Es kommt dabei auch nicht darauf an, ob diese 36 Monate bei einem Arbeitgeber gezahlt wurde, sondern entscheidend ist, ob die 36 Beitragsmonate des Beschäftigten insgesamt erreicht wurden. Sofern hierzu im Einzelfall dennoch Klärungsbedarf besteht, können Sie mit uns Kontakt aufnehmen.

Bei Fragen zur Ausgestaltung der Insolvenzsicherungspflicht über den PSVaG und der Anmeldung zum PSVaG bitten wir Sie, sich direkt an den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) zu wenden. Die PKS kann hierzu keine Auskünfte geben und auch keine Anmeldungen vornehmen. Die für die Beitragsbemessung zum 30.09. notwendige nachprüfbare Berechnung, die von den insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgebern dem PSVaG vorzulegen sind, versendet die PKS an die uns bekannte Anschrift der Arbeitgeber rechtzeitig vorher voraussichtlich im Laufe des 3. Quartals.


Ausblick zur künftigen Umsetzung des Gesetzes

Das Gesetz sieht für die Melde- und Beitragspflicht der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen Vereinfachungsmöglichkeiten vor. Eine Ausnahme von der Insolvenzsicherungspflicht mit Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung über die PKS besteht nach derzeitiger Einschätzung nicht. Die bislang von der PSVaG stattdessen vorgestellten Vereinfachungen für den Vollzug der Melde- und Beitragspflicht werden weder den Anforderungen des Berufsstands noch der PKS gerecht. Über neue Informationen und Aktualisierungen informieren wir Sie künftig an dieser Stelle.
 


Beiträge 2021

Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (BBG) beträgt für 2021 monatlich 7.100,00 €. Damit beläuft sich der Arbeitgeberbeitrag für eine/n in Vollzeit beschäftigte/n Gesellen/in nach Tarifvertrag ab 01.01.2021 auf monatlich 142,00 € (= 2 % der BBG). Sollte die/der Arbeitnehmer/in einen Eigenanteil im Rahmen der Entgeltumwandlung leisten, ist der ggf. anzupassen.


Coronavirus: Eingeschränkte Erreichbarkeit

Aufgrund der Coronakrise haben wir zum Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unsere Arbeitsweise vorübergehend soweit möglich auf Homeoffice umgestellt. Wir bitten Sie um Verständnis, dass persönliche Beratungen vor Ort und persönliche Übergabe von Unterlagen bis auf weiteres nicht möglich sind.


Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersvorsorge bei Kurzarbeit

Die Coronakrise stellt alle am Wirtschaftsleben Teilnehmenden vor neue Herausforderungen. Dies schließt nicht aus, dass auch Mitglieder der PKS unter einem erheblichen Arbeitsausfall (§ 96 SGB III) leiden und ihre Mitarbeiter Kurzarbeitergeld beziehen müssen. Die PKS weist daher vorsorglich darauf hin, dass auch während des Bezugs von Kurzarbeitergeld und einer ggf. damit verbundenen geringeren Arbeitszeit der Versicherten bei ihren Arbeitgebern, der Arbeitgeberbeitrag zur PKS unverändert anhand der (ursprünglich) arbeitsvertraglich vereinbarten Soll-Arbeitszeit festzusetzen ist. Wie bei den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung (§ 168 Abs. 1 Nr. 1a SGB VI) ist der Arbeitgeber auch während der Kurzarbeit zur Entrichtung von Beiträgen zur betrieblichen Altersvorsorge verpflichtet. Die Beiträge zur PKS sind satzungsrechtlich unabhängig vom gezahlten Arbeitslohn und streng gekoppelt an die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, die auch während der Kurzarbeit unverändert bleibt. Eine Möglichkeit zur Beitragsreduzierung oder Beitragsstundung während der Kurzarbeit besteht betriebsrenten- und satzungsrechtlich nicht. 


Wichtiger Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es sich bei unserer Prüfung der Rechtslage zum Kurzarbeitergeld um eine aktuelle Einschätzung handelt, die abhängig von neuen rechtlichen Erkenntnissen und tagesaktuellen Entwicklungen entsprechend angepasst wird. In diesem Fall werden Sie an dieser Stelle umgehend informiert.

 


Entlastung für Betriebsrentner ab 01.01.2020

Was ändert sich bei gesetzlich Krankenversicherten?

Für Betriebsrentner (einschließlich Hinterbliebenenversorgung), die gesetzlich krankenversichert sind, gilt ab dem 01.01.2020 ein Freibetrag auf die Betriebsrenten. Die Entlastung gilt jedoch nur für die Krankenversicherungsbeiträge. Für die Pflegeversicherungsbeiträge bleibt es bei der bisherigen Regelung. Der Bundestag hat hierfür mit Beschluss vom 12.12.2019 Änderungen im SGB V (§ 226 Abs. 2 SGB V) vorgenommen, die sich auch auf die PKS-Renten auswirken. Das Gesetz tritt bereits am 01.01.2020 in Kraft.

Da die Gesetzesänderung teilweise Anpassungen an den EDV-Bestandsführungssystemen erfordern und das Gesetz kurzfristig zum 01.01.2020 in Kraft tritt, kann derzeit über die zeitliche Umsetzung bei den gesetzlichen Krankenkassen aktuell noch keine Aussage getroffen werden.

Bis dahin wird zunächst der bisherige Beitrag einbehalten und an die gesetzliche Krankenkasse (GKV) abgeführt. Sobald der PKS die Antwort von der jeweiligen Krankenkasse vorliegt, werden etwaige Überzahlungen entweder mit künftigen Beitragszahlungen verrechnet oder auf Antrag unmittelbar von der Krankenkasse an den Versicherten erstattet.
 
Grundsätzliches: Betriebsrente und Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind in der gesetzlichen Krankenversicherung als „Versorgungsbezüge“ beitragspflichtig. Auf diese Versorgungsbezüge fallen Krankenversicherungsbeiträge (Beitragssatz zu Ihrer Krankenversicherung zuzüglich des kassen-individuellen Zusatzbeitragssatzes sowie Pflegeversicherungsbeiträge) an. Die Betriebsrentner tragen diese Beiträge bislang alleine.

Nach der Rechtslage bis zum 31.12.2019 galt eine Freigrenze für die Beitragspflicht. Sobald diese Freigrenze von 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV (in 2020: 159,25 €; in 2019: 155,75 €) überschritten wurde, sind für die gesamte Betriebsrente Beiträge angefallen.
             
Die betriebliche Altersversorgung soll durch das Gesetz gestärkt und für Beschäftigte attraktiver gemacht werden; auch aktuelle Versorgungsempfänger sollen davon profitieren. Betriebsrentner werden von KV-Beiträgen, die sie im Alter aus Leistungen der betrieblichen Altersversorgung entrichten müssen, daher (teilweise) entlastet. Die bisherige „Freigrenze“ bei Krankenversicherungsbeiträgen wird in einen „Freibetrag“ umgewandelt.


Beispiel:
Betriebsrente in 2019:

  • Max M. bezieht 200 € Betriebsrente aus betriebl. Altersvers. bei der PKS, Beitrag zur GKV*:  31,20 € [da Freigrenze von 155,75 € überstiegen wird, Beitrag aus voller Rente (200,00 €)]
  • Beitrag zur PV: 6,10 € [da Freigrenze überstiegen wird, voller Beitrag]

 
Betriebsrente in 2020:

  • Max M. bezieht 200 € Betriebsrente aus betriebl. Altersv. bei der PKS, Beitrag zur GKV* ab 01.01.2020 beträgt:  6,36 € [Freibetrag in Höhe von 159,25 € wird von 200 € abgezogen, Beitrag nur aus 41,75 € (= 200 € minus 159,25 €), Ersparnis gegenüber 2019: 24,84 €
  • Beitrag zur PV: 6,10 € [voller Beitrag, da Freigrenze von 159,25 € überstiegen] 

*bei angenommen 14,6 % Beitrag zur GKV und 1,0 % Zusatzbeitrag in 2019 und 2020; Beitrag zur Pflegeversicherung 3,05 %


Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG)

 
Zuschuss des Arbeitgebers zur Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers (§ 1a Abs. 1a BetrAVG)

Mit dem Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) wurde im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) unter anderem der § 1a Abs. 1a BetrAVG eingeführt. Danach werden seit dem 01.01.2019 Arbeitgeber in dem Fall, dass ein Arbeitnehmer Entgeltumwandlung verlangt, dazu verpflichtet, 15 Prozent des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an die Pensionskasse weiterzuleiten, soweit der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Arbeitgeberzuschuss finden Sie in den folgenden FAQ der Pensionskasse:


Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG)

Das BRSG aus dem Jahr 2017 bringt in mehreren Stufen im Jahr 2018 und 2019 Neuerungen für die betriebliche Altersversorgung.

Zielsetzung des Gesetzgebers ist, die betriebliche Altersversorgung zu stärken und auch dessen Verbreitung zu fördern. Weitere Informationen finden Sie unter:


Neuer Flyer


Datenschutzgrundverordnung

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Datenschutz für Bürger in der Europäischen Union wird dadurch deutlich gestärkt. Von allen Behörden und Unternehmen ist nun europaweit einheitlich geltendes Datenschutzrecht zu berücksichtigen. 

Wir haben bislang schon einen hohen Anspruch an den Standard unserer Datenverarbeitung gesetzt und berücksichtigen auch künftig die datenschutzrechtlichen Regelungen.

Weitere Informationen über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie Ihren gemäß datenschutzrechtlichen Bestimmungen zustehenden Rechte und Ansprüche erhalten Sie über nachfolgendes PDF sowie unter dem Link Datenschutz in der Fußzeile.


Wichtige Satzungsänderungen

Die PKS möchte Sie auf wichtige Satzungsänderungen hinweisen, die auf der Sitzung des Verwaltungsrats am 13. Juli 2017 beschlossen wurden und zum 01. Januar 2018 in Kraft treten. Weitere Änderungen für das Jahr 2018 brachte das Betriebsrentenstärkungsgesetz. Weiterführende Hinweise und das aktuelle Satzungsheft stehen Ihnen zum Download in den nachfolgenden Links bereit:


BAG-Verfahren zur Ausbildungskostenausgleichskasse vom 31.01.2018

Fragen zur betrieblichen Altersversorgung im Zusammenhang mit den schwebenden Verfahren zur Ausbildungskostenausgleichskasse vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG).


Keine Ausschlussfrist für PKS-Beiträge des Arbeitgebers

Arbeitnehmer/innen können auch nach Ablauf der 12-Wochen-Frist des Bundestarifvertrags (BTV) für das SchornsteinfegerhandwerkBTV von ihren Arbeitgeber/innen die Zahlung der nach Satzung geschuldeten Beiträge an die PKS verlangen.

Das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein bekräftigte mit seinem Urteil vom 23.01.2014 (Az. 5 Ca 448/13), dass eine versäumte Beitragszahlung des Arbeitgebers an die PKS nachzuholen sei. Dies gelte auch dann, wenn der Anspruch nicht innerhalb von 12 Wochen nach Fälligkeit geltend gemacht werde.
In dem Rechtsstreit hatte der beklagte Arbeitgeber es unterlassen, während des über 10 Jahre andauernden Arbeitsverhältnisses Beiträge in Höhe von 10.320,00 € an die Pensionskasse zu leisten. Der Kläger, sein Arbeitnehmer, hatte daher in dieser Zeit keine Rentenanwartschaften erworben. Auf das Arbeitsverhältnis war der BTV für das Schornsteinfegerhandwerk anwendbar gewesen. Daraus hatte sich gemäß § 12 eine Verpflichtung des Arbeitgebers ergeben, einen Beitrag in Höhe von 2 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für seinen Arbeitnehmer an die PKS zu entrichten.
Das Gericht führte in den Entscheidungsgründen insbesondere aus, dass die Beitragszahlungen an die PKS nicht den Ausschlussfristen des Tarifvertrags unterliegen. In diesem ist geregelt, dass Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 12 Wochen schriftlich geltend gemacht werden. Davon werden aber - so das Gericht - besonders wichtige Ansprüche der Arbeitnehmer nicht erfasst. Entscheidend sei vor allem die dem betriebsrentenrechtlichen System immanente  Besonderheit, dass zwei zeitlich auseinander liegende Vorgänge - Arbeitsverhältnis und Auszahlung der Rente - miteinander verbunden würden. Daraus ergebe sich, dass der Arbeitnehmer die Auswirkungen der Nichtzahlung erst viel später bemerke. Die Verjährungsfrist für den Anspruch betrage 30 Jahre.
Außerdem sei der Anspruch auch nicht zugunsten des Vertrauensschutzes verwirkt. Denn eine Verwirkung könne erst nach Fälligkeit der sich aus dem Rentenstammrecht ergebenden Leistungen eintreten. Darüber hinaus reiche die bloße Untätigkeit des Arbeitnehmers für eine Verwirkung nicht aus.
Ein Schadensersatzanspruch ergebe sich aus dieser Pflichtverletzung hingegen nicht.
Das Urteil ist bereits rechtskräftig.


Die Beitragspflicht zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister hat am 31.12.2012 geendet.

Davon sind die Versicherungsverhältnisse der Pensionskasse des Schornsteinfegerhandwerks -PKS - nicht betroffen. Die Zahlungsverpflichtung der tarifgebundenen Parteien und der Versicherungsschutz bei der PKS bestehen weiter fort.


Fragen zur Weiterversicherung

in der PKS nach Schließung der VdBS