Aktueller Stand der Musterverfahren wegen hälftiger Beitragserstattung

Die Musterklagen zur hälftigen Beitragserstattung gegen die Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (VdBS) wurden abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2016, der Versorgungsanstalt zugegangen am 18. Januar 2017, die Zulassung der Revision gegen die beiden Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 28. Januar 2015 zurückgewiesen und damit in letzter Instanz die nur hälftige Erstattung der Beiträge bestätigt (Az. BVerwG 10 B 27.15, Vorinstanz: BayVGH 21 BV 14.989; BVerwG 10 B 26.15, Vorinstanz: BayVGH 21 BV 14.824). 

Gegenstand der beiden Verfahren waren die Anträge auf vollständige Erstattung der Beiträge von bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern, die zum Schließungszeitpunkt der Anstalt am 31. Dezember 2012 noch keine fünf Jahre Beiträge bezahlt und daher noch keine unverfallbaren Anwartschaften erworben hatten. Die betroffenen Mitglieder konnten sich nach Schließung der VdBS die Beiträge zur Hälfte erstatten lassen (§ 31 Abs. 3 SchfHwG iVm § 210 Abs. 3 SGB VI) oder aber die Beiträge nachzahlen, die sie zur Erfüllung der fünfjährigen Wartezeit benötigt hätten (§ 31 Abs. 4 SchfHwG).

Die Klagen gegen die Bescheide, mit denen gezahlte Beiträge nur zur Hälfte erstattet wurden, wurden nun auch in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der Antrag auf Zulassung der Revision gegen die Berufungsurteile hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Die Urteile sind damit rechtskräftig (§ 133 Abs. 5 Satz 3 VwGO).

Die vier weiteren gleichlautenden Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof waren aufgrund der beiden anhängigen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ausgesetzt. Die Aussetzung erfolgte mit Rücksicht auf die beiden Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, die rechtlich und sachlich identisch mit den noch anhängigen Berufungsverfahren vor dem BayVGH waren. Aufgrund der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ist auch in allen weiteren Verfahren mit einer Ablehnung zu rechnen.

In der Schließung der Zusatzversorgung durch die Entscheidung des Gesetzgebers und die damit verbundene Beendigung der Versicherungspflicht sieht das Bundesverwaltungsgericht keine Verletzung der Rechte der beiden Musterkläger:

  • Die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass der streitgegenständlichen Vorschriften stand dem Bund gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, Art. 72 Abs. 1 GG zu (BVerwG 10 B 27.15, Rnd-Nr. 4).
  • Bei der Regelung der nur hälftigen Beitragserstattung (§ 31 Abs. 3 SchfHwG iVm § 210 Abs. 3 SGB VI) handelt es sich um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums iSd Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, die nicht zu bestanden ist. In deren Rahmen durfte der Gesetzgeber die Schließung der Zusatzversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister als geeignete Maßnahme betrachten, um nach Abschaffung des deutschen Schornsteinfegermonopols das Ziel der Angleichung der Alterssicherung der Bezirksschornsteinfegermeister an die Altersversorgung vergleichbarer Berufsgruppen zu erreichen. Die Regelung ist insoweit ein zulässiger Eingriff in die geschützte Rechtsposition (BVerwG 10 B 27.15, Rnd-Nr. 7, 8).
  • Dabei hatten die Betroffenen für die bis zur Schließung der Zusatzversorgung eingezahlten Beiträge bis zum 31. Dezember 2012 eine Gegenleistung in Form des Versicherungsschutzes (Absicherung der Hinterbliebenen im Todesfall - Witwen- und Waisengeld) erhalten. Darüber hinaus eröffnete § 31 Abs. 4 SchfHwG für diejenigen Versorgungsberechtigten, die weniger als fünf Jahre Beiträge zur Zusatzversorgung entrichtet hatten, die Möglichkeit, die Beiträge für die fehlende Zeit nachzuzahlen (BVerwG 10 B 27.15, Rnd.-Nr. 10).
  • Eine iSd Art. 3 Abs. 1 GG von den Klägern vorgebrachte gleichheitswidrige Behandlung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mit sonstigen Selbständigen iSd § 210 Abs. 3 SGB VI, weil die Bezirksschornsteinfeger auch nach der Reform des Schornsteinfegerwesens weiterhin hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, sieht das Bundesverwaltungsgericht auf der vorgetragenen Grundlage nicht (BVerwG 10 B 27.15 Rnd.-Nr. 11).

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2016 steht Ihnen oben zum Download zur Verfügung.

Die Betroffenen, die gegen die hälftige Beitragserstattung Widerspruch eingelegt haben, werden von der VdBS im Laufe des Februars / März 2017 über die Entscheidungen informiert. Sofern Sie Widerspruch über einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin eingelegt haben, geht die Information an Ihre/n Vertretungsbevollmächtigte/n.

 (Stand: 31. Januar 2017)