Schwerbehindertenvertretung

Auf uns Menschen kommt es an

  1. Die Schwerbehindertenvertretung
  2. Was ist Behinderung?
  3. Aufgaben
  4. Was Sie als Bewerberin bzw. Bewerber noch wissen sollten
  5. Informationsbroschüre

1. Die Schwerbehindertenvertretung

 
Die Schwerbehindertenvertretung fördert die Eingliederung Schwerbehinderter, vertritt deren Interessen im Betrieb und steht beratend und helfend zur Seite. Dies bezieht sich auf alle Angelegenheiten, die einen Einzelnen oder auch die Schwerbehinderten als Gruppe betreffen.

Die Schwerbehindertenvertretung unterstützt und berät also in allen Fällen, die mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung und einer daraus folgenden Behinderung zu tun haben.

Die Schwerbehindertenvertretung ist nicht ein Teil des Personalrates, wie dies oft angenommen wird. Sie ist eine eigene Institution, deren Grundlage das im Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) normierte Schwerbehindertenrecht ist. Sie arbeitet jedoch mit dem Personalrat eng zusammen und hat das Recht, an dessen Sitzungen teilzunehmen.

Die Schwerbehindertenvertretung wacht darüber, dass die für die Schwerbehinderten geltenden Gesetze und Verordnungen eingehalten werden. Sie beantragt Maßnahmen für Schwerbehinderte bei den zuständigen Stellen. Es handelt sich hierbei vor allem um Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beschäftigung. Die Schwerbehindertenvertretung kann hierbei auf die berufsbegleitenden und psychosozialen Dienste der Integrationsämter zurückgreifen. Diese Hilfe ist für die Betroffenen kostenlos, finanziert durch die Ausgleichsabgabe und soll helfen, behinderungsbedingte Probleme am Arbeitsplatz zu verhindern oder auszuräumen.

Bewirbt sich ein Schwerbehinderter auf eine offene Stelle, muss der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung davon unterrichten.


2. Was ist Behinderung?

 
Von Behinderung spricht man, wenn ein gesundheitlicher Schaden zu funktionellen Einschränkungen führt.

Jeder gesundheitliche Schaden und jede körperliche, geistige oder seelische Veränderung, die nicht nur vorübergehend ist und zu gesundheitlichen Einschränkungen führt, gilt als Behinderung. Dabei ist es unerheblich, ob eine Behinderung auf Krankheit oder Unfall beruht, oder ob sie angeboren ist. Es kommt allein auf die Art der Behinderung an.

Ob eine Behinderung vorliegt muss ein Arzt unter Berücksichtigung der einzelnen Umstände beurteilen.

Ausgedrückt wird die Auswirkung der Funktionsbeeinträchtigung als "Grad der Behinderung" ("GdB") in Zehnergraden von 20 bis 100.

Definition Behinderung

Das Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX) definiert in § 2 Abs.1 den Begriff der Behinderung:

(1) Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, ihre geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn eine entsprechende Beeinträchtigung zu erwarten ist.

Dabei spielt es keine Rolle, ob die genannten Beeinträchtigungen angeboren, Folgen eines Unfalls oder einer Krankheit sind. Maßgeblich ist auch nicht die Schädigung bzw. Beeinträchtigung selbst, sondern deren Auswirkungen in den verschiedenen Lebensbereichen.

Wer ist schwerbehindert?

Schwerbehindert ist, wer einen Grad der Behinderung von mehr als 50 hat. Leider wird sehr oft der Grad der Behinderung mit der einer körperlichen oder geistigen Leistungseinschränkung gleichgesetzt. So kann z. B. ein Computerspezialist, der nur einen Arm hat, gleich gute Arbeit leisten, wie jemand ohne Beeinträchtigung. Hieraus ist zu ersehen, dass auch ein Schwerbehinderter mit einem GdB von 100 in seinem Beruf die volle Leistung erbringen kann, wenn er eine Tätigkeit verrichtet, bei der er durch seine Behinderung nicht beeinträchtigt ist.

Es kommt also auf die Art der Beeinträchtigung im Zusammenhang mit dem Beruf an. Darüber hinaus lassen sich durch eine Vielzahl von Hilfen am Arbeitsplatz, die Arbeitsabläufe so gestalten, dass auch ein Behinderter die gleiche Leistung erbringen kann.

Definition Schwerbehinderung

Das Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX) definiert in § 2 Abs.2 den Begriff der Schwerbehinderung:

(2) Menschen sind im Sinne des Teils 2 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.


3. Aufgaben

 
Die Schwerbehindertenvertretung

  • wurde von den schwerbehinderten Kolleginnen/en für 4 Jahre gewählt, um die berechtigten Interessen der schwerbehinderten Menschen in unserer Dienststelle und den Außenstellen zu vertreten.
  • ist zur Verschwiegenheit verpflichtet und nimmt diese Pflicht sehr ernst.
  • achtet darauf, dass Gesetze zum Schutz schwerbehinderter Menschen eingehalten werden.
  • Steht den schwerbehinderten Kolleginnen/en beratend und helfend zur Seite.
  • hilft bei Antragstellung allen Beschäftigten der BVK.
  • fördet die Eingliederung der schwerbehinderten Kolleginnen/en.
  • hilft bei der Einrichtung leidensgerechter Arbeitsplätze.
  • vermittelt zwischen Arbeitgeber und schwerbehinderten Arbeitnehmern/innen.
  • arbeitet eng mit dem Personalrat und der Personalabteilung zusammen.
  • arbeitet mit dem Integrationsamt, dem Integrationsfachdienst, der Agentur für Arbeit und der Rentenversicherung zusammen.
     

4. Was Sie als Bewerberin bzw. Bewerber noch wissen sollten

 
Offenbarung der Schwerbehinderung

Der schwerbehinderte Mensch ist grundsätzlich nicht verpflichtet, für ihn ungünstige Umstände von sich aus mitzuteilen. So ist weder ein behinderter Mensch noch ein schwerbehinderter Mensch von sich aus verpflichtet, seine Schwerbehinderung oder Behinderung im Vorstellungsgespräch oder in seiner Bewerbung auf eine Arbeitsstelle zu offenbaren.

Eine Offenbarungspflicht besteht allerdings dann, wenn der schwerbehinderte Bewerber erkennen muss, dass er aufgrund seiner Behinderung, die von ihm geforderte Arbeit nicht erbringen kann oder seine Behinderung eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit mit sich bringt, die für den vorgesehenen Arbeitsplatz von ausschlaggebender Bedeutung ist.

Seit der Einführung des SGB IX und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes hat der Gesetzgeber ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot für behinderte und schwerbehinderte Menschen normiert. In Bezug auf das Fragerecht des Arbeitgebers gilt, dass die Frage nach einer Schwerbehinderung im Einstellungsverfahren grundsätzlich unzulässig ist. Wird die Frage dennoch gestellt, muss sie nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden. Der Arbeitgeber kann den Arbeitsvertrag aufgrund der unwahren Antwort nicht anfechten.

Ist eine bestimmte körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eine entscheidende Voraussetzung für einen konkreten Arbeitsplatz, so darf der Arbeitgeber fragen, ob der Bewerber an gesundheitlichen, seelischen oder anderen Beeinträchtigungen leidet, durch die er für die Erfüllung der von ihm erwarteten arbeitsvertraglichen Pflichten ungeeignet ist. Wenn diese Voraussetzung nicht gegeben ist, so ist die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft unzulässig und stellt eine unmittelbare Diskriminierung dar.

Quelle: ABC, Behinderung und Beruf, Hrsg. Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH), Wiesbaden 2011


5. Informationsbroschüre