Entscheidung des BGH zu den rentenfernen Startgutschriften

16.11.2007

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 14.11.2007 die Umstellung vom Gesamtversorgungssystem auf das Versorgungspunktemodell grundsätzlich gebilligt, aber Satzungsregelungen für die Berechnung der rentenfernen Startgutschriften für unwirksam erklärt. Beklagte dieses Verfahrens war die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL).

In der Umstellung auf das Versorgungspunktesystem sieht der BGH prinzipiell keinen Verstoß gegen höherrangiges Recht. Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG erkennt er aber darin, dass pro vollendetem Beschäftigungsjahr nur 2,25% der Vollrente erworben werden kann, so dass insgesamt mehr als 44 Jahre erforderlich sind, um den höchstmöglichen Versorgungssatz zu erreichen. Daneben hat das Gericht auch Zweifel, ob bei den Startgutschriften die ausschließliche Anwendung des pauschalen Näherungsverfahrens zur Berechnung der gesetzlichen Rente - ohne die Möglichkeit, eine konkrete Rentenauskunft vorlegen zu können - verfassungskonform und mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.

Aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie konnte der BGH selber keine Neuregelung treffen. Die Erarbeitung einer verfassungskonformen Neuregelung bleibt den Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes vorbehalten. Der BGH hat die Tarifvertragsparteien aufgefordert, eine verfassungsgemäße Regelung zu finden und in diesem Zusammenhang auch die ausschließliche Anwendbarkeit des Näherungsverfahrens zu überdenken. Daher kann die Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden erst nach einer Entscheidung und Neuregelung durch die Tarifvertragsparteien eine Berichtigung der Startgutschriften vornehmen.

Die Pressemitteilung des BGH finden Sie hier.
Zwischenzeitlich sind auch mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das BGH-Urteil beim Bundesverfassungsgericht anhängig (Beklagte: VBL).

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