Erklärung zum Nichtbestehen einer Anstaltslast

16.10.2008

Sehr geehrte Rentenbezieher der Zusatzversorgungskasse,

Die Europäische Kommission hat aus Anlass einer Beschwerde der privaten Versicherungswirtschaft geprüft, ob die Zusatzversorgungskassen des öffentlichen Dienstes unzulässige staatliche Beihilfen beziehen (Art. 87 EG-Vertrag). Hierzu erging mit Schreiben der Europäischen Kommission vom 01.03.2006 und vom 13.12.2007 ein Auskunftsersuchen an die Bundesregierung. Die Kernfrage dieses Auskunftsersuchens war, ob für Zusatzversorgungskassen des öffentlichen Dienstes in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts eine Anstaltslast besteht und die Zusatzversorgungskassen aufgrund dieser Anstaltslast eine Begünstigung erhalten, die den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht. Der Vorwurf der Begünstigung war dabei beschränkt auf das Angebot der freiwilligen Versicherung in der Zusatzversorgung.

Die Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden ist ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen des bayerischen Versorgungsverbandes (Art. 45 Abs. 1 S. 2 des Gesetztes über das öffentliche Versorgungswesen, VersoG). Der bayerische Versorgungsverband ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts (Art. 1 Abs. 1 S.1 Nr. 6 VersoG). Als nicht rechtsfähiges Sondervermögen einer Anstalt des öffentlichen Rechts ist die ZKdbG von dem Auskunftsersuchen der Europäischen Kommission betroffen.

Eine Anstaltslast verpflichtet die Anstaltsträger, die wirtschaftliche Basis der Anstalt zu sichern und etwaige finanzielle Lücken durch Zuschüsse oder auf andere geeignete Weise im Innenverhältnis auszugleichen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts existiert eine Anstaltslast nur, wenn dies durch ein Bundesgesetz, ein Landesgesetz oder eine Rechtsverordnung geregelt ist. Die Grundsätze über die Anstaltslast für sich genommen sind keine Rechtsnormen. Ihnen komme auch kein Rechtssatzcharakter zu, der sich unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip oder sonstigem Verfassungsrecht ableiten ließe (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 1981 (BVerwGE 64, 248, 257f.) und vom 15. Januar 1987 (BVerwGE 75, 318, 324f.), bestätigt durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. März 1985, 1 BVR 227/82). Damit kann aus der Anstaltslast, soweit sie nicht gesetzlich geregelt ist, auch kein rechtlicher Anspruch der Anstalt gegenüber ihren Träger hergeleitet werden, eine etwaige Unterdeckung auszugleichen.

Für die ZKdbG existiert keine gesetzliche Regelung über das Bestehen einer Anstaltslast. Für die Träger der ZKdbG besteht daher auch keine rechtliche Verpflichtung, die wirtschaftliche Basis der ZKdbG im Innenverhältnis zu sichern. Die Finanzierung der Anwartschaften und Ansprüche unserer Versicherten und Rentner wird durch entsprechende Sicherungsmechanismen zur Fehlbetragsdeckung sichergestellt. In der freiwilligen Versicherung werden die Rentenleistungen im Kapitaldeckungsverfahren finanziert. Die ZKdbG hat für die Sicherung der Leistungen Eigenkapital vorzuhalten. Die Höhe der Eigenkapitalausstattung ist für die freiwillige Versicherung nicht nur satzungsrechtlich, sondern auch aufsichtsrechtlich vorgegeben. Die Einhaltung dieser Vorgaben wird vom Bayerischen Staatsministerium des Innern überwacht. Darüber hinaus hat die ZKdbG für die freiwillige Versicherung auch alle anderen aufsichtsrechtlichen Sicherungsmechanismen zu erfüllen, die für privatrechtliche regulierte Pensionskassen gelten.

Diese Erwägungen hat die Bundesregierung mit der Europäischen Kommission ausführlich erörtert. Eine abschließende Besprechung fand in Anwesenheit von Vertretern der AKA (Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung e. V.) und der VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) am 01.07.2008 in Brüssel statt. Die Europäische Kommission fordert weiterhin eine Klarstellung des Nichtbestehens der Anstaltslast durch die Gremien der Zusatzversorgungskassen, die in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts betrieben werden. Auch wenn rechtlich keine Anstaltslast bestehe, könne doch die fälschliche Annahme einer solchen bereits zu einer Wettbewerbsverzerrung führen.

Die Kommission besteht nicht auf einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, vielmehr reiche ein entsprechender Beschluss des Verwaltungsrats aus. Ohne eine entsprechende Klarstellung wird die Kommission ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten.

Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung vom 15. Oktober 2008 auf Vorschlag des Vorstandes folgenden Beschluss gefasst:

"Der Verwaltungsrat stellt - anlässlich geäußerter Bedenken der Europäischen Kommission im Bereich der freiwilligen Versicherung - unter Hinweis auf die Rechtsprechung von Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgerichts fest, dass keine gesetzlich geregelte Anstaltslast für Verbindlichkeiten der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden besteht. Er verweist hierzu auf die in der amtlichen Sammlung unter BVerwGE 64, 248, 257f; 75, 318, 324f. veröffentlichten Entscheidungen zur allgemeinen rechtlichen Bewertung der Anstaltslast.

Die dauerhafte Erfüllbarkeit der Leistungsansprüche der Versicherten und Rentner ist durch die internen Sicherungsmechanismen sowie durch die subsidiäre Arbeitgeberhaftung nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG sichergestellt."

Ihre Zusatzversorgungskasse