Betriebsrente - Startgutschrift

Berücksichtigung von Versicherungszeiten vor dem 1.1.2002

Wenn Ihre Versicherung in der Zusatzversorgung bereits vor dem 1.1.2002 bestand, haben Sie eine sogenannte Startgutschrift erhalten. Dazu wurden Ihre bis zum 31.12.2001 erreichten Anwartschaften auf Rente im Rahmen von Übergangsregelungen in Versorgungspunkte umgerechnet und Ihrem Versicherungskonto gutgeschrieben. Mit diesen Versorgungspunkten sind Sie dann in das neue Versorgungssystem ab dem Jahr 2002 gestartet.


Entscheidung des BGH zu den rentenfernen Startgutschriften

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 14.11.2007 die Umstellung vom Gesamtversorgungssystem auf das Versorgungspunktemodell grundsätzlich gebilligt, aber Satzungsregelungen für die Berechnung der rentenfernen Startgutschriften für unwirksam erklärt. Beklagte dieses Verfahrens war die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL).

Die Pressemitteilung des BGH finden Sie unten.

Infolge der Rechtsprechung des BGH haben sich die Tarifvertragsparteien mit Änderungstarifvertag vom 30. Mai 2011 auf eine Neuregelung der Startgutschriften geeinigt. Der bisherigen Berechnung der Startgutschrift wird eine zweite (neue) Berechnung gegenüber gestellt, die sich nach § 2 BetrAVG richtet. Ergibt die Vergleichsberechnung eine um mindestens 7,5 Prozentpunkte höhere Differenz gegenüber der bisherigen Startgutschrift, wird ein Zuschlag in entsprechender Höhe zur bisherigen Startgutschrift ermittelt.
Damit bleiben also alle Startgutschriften in ihrer bisherigen Höhe bestehen. Im Einzelfall kann sich lediglich aufgrund der Vergleichsberechnung ein Zuschlag ergeben, der die Startgutschrift insgesamt erhöht.